Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1595 BGB; § 1597 Abs. 1 BGB; § 27 Abs. 1 S. 1 PStG; § 1594 Abs. 2 BGB
  Änderung eines Eintrages in einem Geburtenbuch; Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Änderung eines Eintrages in einem Geburtenbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 1476

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 19.10.2005 - 31 Wx 53/05

  Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19

  Ohne konkrete Kenntnisse, dass ein solcher Fall vorliegt, geht es aber nicht an, die Frage der Rechtswirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung als ungeklärt zu behandeln und im Geburtenbuch - womöglich auf Dauer - einen Zustand zu dokumentieren, wonach das Kind im Rechtssinne überhaupt keinen Vater hat (vgl. OLG München StAZ 2005, 360, zit. aus juris RN 11;… OLG Hamm, a.a.O., RN 23; OLG Karlsruhe StAZ 2014, 210, zit. aus juris RN 21ff; Berkl, Personenstandsrecht, RN 492;… Gaaz in Gaaz/Bornhofen, PStG (4. Aufl.) § 21 RN 59).
• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19

  Derartige Ausweisersatzpapiere haben im Personenstandsverfahren bzw. im entsprechenden Gerichtsverfahren keine Bindungswirkung und befreien das Standesamt bzw. das Gericht nicht von einer eigenen Prüfung der Identität des Beteiligten (BGH, MDR 2017, 823, zit. aus juris, RN 23).
• OLG Zweibrücken, 08.12.2010 - 3 W 175/10

  Personenstandsrecht: Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen "Handschuhehe"

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19

  Die Zulässigkeit einer derartigen Stellvertretung "in der Erklärung", ist eine Frage der im Rahmen einer Eheschließung einzuhaltenden Form, die sich gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB nach dem Heimatrecht der Verlobten bzw. dem Recht des Staates beurteilt, in dem die Eheschließung vorgenommen wird (vgl. BayObLGZ 2000, 335, hier zit. aus juris RN 9; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 725, juris RN 7; KG Berlin, KG-Report 2004, 326 (327), LG Kassel, StAZ 1990, 169 (171);… MüKo/v.Hein, EGBGB (7. Aufl.) Art. 6 RN 258; Rohe, StAZ 2006, 93 (97f)); Staudinger/Voltz, EGBGB (2013) Art. 6, RN 173).

 
• BayObLG, 28.11.2000 - 1Z BR 59/00

  Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19

  Die Zulässigkeit einer derartigen Stellvertretung "in der Erklärung", ist eine Frage der im Rahmen einer Eheschließung einzuhaltenden Form, die sich gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB nach dem Heimatrecht der Verlobten bzw. dem Recht des Staates beurteilt, in dem die Eheschließung vorgenommen wird (vgl. BayObLGZ 2000, 335, hier zit. aus juris RN 9; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 725, juris RN 7; KG Berlin, KG-Report 2004, 326 (327), LG Kassel, StAZ 1990, 169 (171);… MüKo/v.Hein, EGBGB (7. Aufl.) Art. 6 RN 258; Rohe, StAZ 2006, 93 (97f)); Staudinger/Voltz, EGBGB (2013) Art. 6, RN 173).
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19

  Sie allein reichen daher zur Klärung der Identität der Beteiligten nicht aus (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.12.2018, Az. 5 C 18.2372, juris RN 10; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur rechtlichen Lage von somalischen Staatsbürgern in Deutschland, BT-Drs. 19/4022 vom 27.08.2018, Seite 3).
• OLG München, 23.07.2008 - 31 Wx 37/08

  Geburtenbucheintragung: Ablehnung der Beischreibung eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19

  Anderes gilt jedoch, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 208, zit. aus juris RN 13ff;… OLG Hamm, a.a.O., RN 24ff;… Berkl, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 12.01.2023 - 28 K 3183/21

  Asyl Staatsangehörigkeit Geburtsregister Kind Vaterschaftsanerkennung

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 19 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS) -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2013 - 11 Wx 35/13 -, juris Rn. 21 ff.

  vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS) -, juris Rn. 12, m.w.N., In einem solchen Fall soll für den Nachweis der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StAG vorausgesetzten, nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung der Vaterschaft eine Ledigkeitsbescheinigung der Mutter beizubringen sein.

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 335/20 -, juris Rn. 19 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS) -, juris Rn. 11.

• OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20

  Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch …

  Nur wenn zumindest konkrete Anhaltspunkte für eine Ehe vorhanden sind, muss die Mutter nachweisen, dass sie im maßgeblichen Zeitpunkt unverheiratet war (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS), juris Rn. 10 - 12;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.7.2013 - 11 Wx 35/13, juris Rn. 21 - 23).

  Der Mutter quasi ins Blaue hinein den nur schwer zu führenden "Negativbeweis" aufzuerlegen, dass sie in ihrem Heimatland nicht verheiratet ist bzw. war, wäre eine unzumutbare Anforderung (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2020 - 12 W 63/19 (PS), juris Rn. 11).

• OLG Brandenburg, 25.10.2023 - 7 W 107/23

  Antrag auf Berichtigung eines abgeschlossenen Geburtseintrages nach Anerkennung …

  Damit die generelle Schwierigkeit, eine Nichttatsache - hier: das Nichtbestehen einer Ehe - mit Urkunden zu belegen oder im Gerichtsverfahren zu beweisen, nicht dazu führt, gar keinen Vater einzutragen - nicht den anerkennenden Vater und nicht den etwa unbekannten Mann, mit dem die Eheschließung eventuell ebenfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist -, darf die Eintragung des anerkennenden Mannes nur dann abgelehnt werden, wenn für den Bestand einer Ehe zur Zeit der Geburt konkrete Anhaltspunkte bestehen, also nicht nur ganz ungesicherte Vermutungen und nicht nur formell und inhaltlich vage Hinweise, die sich aus den geführten Akten ergeben (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 19, 20; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1215 f.; OLG Karlsruhe, StAZ 2014, 210; OLG Oldenburg, FamRZ 2020, 1476, 1477).

 
• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Änderung der Angaben über Familienstand im Melderegister

  Dokumente und Bestätigungen der somalischen Botschaft werden in der Regel nur auf Grundlage der Angaben der betreffenden Antragsteller ausgestellt (OLG Oldenburg, B.v. 30.1.2020 - 12 W 63/19; BayVGH, B.v. 4.12.2018 - 5 C 18.2372; OLG Dresden, B.v. 27.3.2018 - 3 W 1165/17;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur rechtlichen Lage von somalischen Staatsbürgern in Deutschland, BT-Drs. 19/4022 vom 27.8.2018, S. 3 und 9).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 9 LA 259/21

  Im Willen; anerkannt; Ehe; Familienasyl; Handschuhehe; Imam; ordre public; …

  Eine derartige Stellvertretung "im Willen", bei der einer dritten Person die Entscheidung über das "Ob" der Eheschließung und die Auswahl des Ehepartners überlassen bleibt, verstößt gegen die Menschenwürde sowie die Grundrechte auf Eheschließungsfreiheit und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.1.2020 - 12 W 63/19 (PS) - juris Rn. 16; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 8.12.2010 - 3 W 175/10 - juris Rn. 7).
• OLG Brandenburg, 24.10.2023 - 7 W 107/23
  Damit die generelle Schwierigkeit, eine Nichttatsache - hier: das Nichtbestehen einer Ehe - mit Urkunden zu belegen oder im Gerichtsverfahren zu beweisen, nicht dazu führt, gar keinen Vater einzutragen - nicht den anerkennenden Vater und nicht den etwa unbekannten Mann, mit dem die Eheschließung eventuell ebenfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist -, darf die Eintragung des anerkennenden Mannes nur dann abgelehnt werden, wenn für den Bestand einer Ehe zur Zeit der Geburt konkrete Anhaltspunkte bestehen, also nicht nur ganz ungesicherte Vermutungen und nicht nur formell und inhaltlich vage Hinweise, die sich aus den geführten Akten ergeben (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 19, 20; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1215 f.; OLG Karlsruhe, StAZ 2014, 210 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2020, 1476, 1477).
• VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630

  Passbeschaffung, Ausländerbehörde, Zumutbarkeit, Bevollmächtigter, …

  Dokumente und Bestätigungen der somalischen Botschaft werden in der Regel nur auf Grundlage der Angaben der betreffenden Antragsteller ausgestellt (OLG Oldenburg, B.v. 30.1.2020 - 12 W 63/19; BayVGH, B.v. 4.12.2018 - 5 C 18.2372; OLG Dresden, B.v. 27.3.2018 - 3 W 1165/17;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur rechtlichen Lage von somalischen Staatsbürgern in Deutschland, BT-Drs. 19/4022 vom 27.8.2018, S. 3 und 9).